NRW/Niederrhein: Schausteller sollen entlastet werden
Veröffentlicht: Donnerstag, 25.04.2024 06:06
Der NRW-Landtag beschäftigt sich heute (25.4.) mit einer möglichen Entlastung von Schaustellern.
© Stadt Kleve
Laut einem Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP geht es um eine Befreiung von finanziellen und bürokratischen Lasten. Der Landtag soll bereits heute über den parteiübergreifenden Antrag abstimmen. Darin wird die NRW-Landesregierung zu einem entsprechenden Erlass und Abstimmungen mit den Kommunen aufgefordert. Vor allem sollen die sogenannten Schankgebühren vom Tisch. Demnach sind Schausteller, die Alkohol ausschenken, derzeit verpflichtet, für jede Veranstaltung in jeder Kommune eine Lizenz zu beantragen. Das führe zu erheblichen finanziellen und organisatorischen Strapazen, heißt es.